26. Januar 2024
Die anhaltende dschihadistische Expansion in der Sahelzone und die Versuche, sie zu stoppen, die Folgen der allgemeinen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo und der voraussichtliche Niedergang des ANC bei den Wahlen in Südafrika sind die wichtigsten Trends, die für dieses Jahr erwartet werden.
Im Jahr 2024 wird die Hauptsorge in Westafrika sein, ob die Mitgliedsländer des G5-Sahel-Blocks in der Lage sein werden, die anhaltende dramatische Expansion des Dschihadismus zu stoppen. Einem im August 2023 durchgesickerten UN-Bericht zufolge hat sich die Größe der vom Islamischen Staat in der Großsahara (ISGS) kontrollierten Gebiete innerhalb eines Jahres verdoppelt, während die Jama’at Nusrat al-Islam al-Muslimin (JNIM), ein Zusammenschluss von vier mit Al Qaida verbundenen Gruppen, ebenfalls an Einfluss gewinnt.
Zwei Länder am Golf von Guinea, Togo und Benin, sind besonders beunruhigt. Seit 2021 sind sie zunehmend von dschihadistischen Übergriffen bedroht, nachdem die Regierung die Kontrolle über den größten Teil des benachbarten Burkina-Faso verloren hat. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig vorherzusagen, ob die Präsidentschaftswahlen in Mali wie versprochen in diesem Jahr stattfinden können. Die Regierung kontrolliert nicht einmal die Hälfte des Staatsgebiets. Und die Junta kündigte im September 2023 an, dass die für Februar 2024 angesetzten Wahlen wegen eines Streits mit dem französischen Unternehmen, das das Wählerregister verwaltet, verschoben würden.
In Mauretanien sagen Experten derweil einen komfortablen Sieg des 66-jährigen Generals Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani voraus, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2024 für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kandidat der Anti-Sklaverei-Bewegung, Biram Dah Abeid, der ebenfalls antritt, den Staatschef besiegen kann.
Im Senegal, wo Amtsinhaber Macky Sall beschlossen hat, bei den für Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht erneut zu kandidieren, besteht das Paradoxon darin, dass der beliebteste Politiker, der 49-jährige Ousmane Sonko, nicht am Rennen teilnehmen darf. Im Juni verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher „Korruption der Jugend““ zu zwei Jahren Haft, was Sonkos Anhänger zu der Behauptung veranlasste, dass es sich bei dieser Anschuldigung um ein vom Sall-Regime inszeniertes Komplott handele, um ihn von der Kandidatur abzuhalten. Am 11. Oktober entschied ein Richter in der südlichen Stadt Ziguinchor, dass Sonko, der seit Juli 2023 inhaftiert ist, zu den dreißig Kandidaten gehören darf, die sich im Wahlkampf befinden. Die Anwälte von Präsident Sall legten jedoch vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen diese Entscheidung ein, und das Innenministerium weigerte sich, Sonko am 31. Oktober als Kandidaten zuzulassen. Der sechzigjährige Premierminister Amadou Ba wurde von Sall im vergangenen September zum Kandidaten seiner Partei Benno Bokk Yakaar ernannt. Seine Chancen sind jedoch durch die Entscheidung des Landwirtschaftsministers Aly Ngouille Ndiaye, trotzdem zu kandidieren, geschwächt worden.
In Ghana scheint der Ausgang der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember noch unentschieden. Die wichtigste Oppositionspartei, der National Democratic Congress (NDC), hat den ehemaligen Präsidenten John Mahama als Präsidentschaftskandidaten für Mai 2023 aufgestellt, während Vizepräsident Mahumudu Bawumia am wahrscheinlichsten für die regierende Neue Patriotische Partei (NPP) antritt. Die beiden Parteien liegen Kopf an Kopf. Beide haben die gleiche Anzahl von Abgeordneten im Parlament. Und beide haben bei Nachwahlen Geld und andere Anreize gegeben, um die Stimmen der Bevölkerung zu kaufen. Die NPP sieht sich jedoch mit der Apathie ihrer Basis konfrontiert, da die Regierung aufgrund der Enttäuschung der Bürger über die ausbleibenden Erfolge bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise mit schwindender Unterstützung rechnen muss. Die NPP ist auch durch die Entscheidung des ehemaligen ghanaischen Handelsministers Alan Kyeremanten geschwächt worden, aus der Partei auszutreten und als unabhängiger Kandidat anzutreten.
Der Tschad sollte bis November 2024 allgemeine Wahlen abhalten, so das Versprechen des Interimspräsidenten Mahamat Idriss Deby, der im Oktober 2023 erklärte, die politischen Parteien sollten sich auf freie Wahlen vorbereiten. Deby, der im April 2021 zum Vorsitzenden eines 18-monatigen Übergangsrates ernannt wurde, wurde vom inklusiven und souveränen nationalen Dialog als Kandidat für die Präsidentschaft zugelassen. Nach Ansicht des tschadischen Politikwissenschaftlers Tama Ahamat wird es für die zersplitterte Opposition aufgrund ihrer Zerrissenheit schwierig sein, Deby zu schlagen.
In Ostafrika kündigte die Wahlkommission von Somaliland im Juli letzten Jahres an, dass die Präsidentschaftswahlen in dieser selbsternannten Republik im November 2024 stattfinden werden. Es geht darum, die Krise zu beenden, die durch die Verschiebung dieser Wahl entstanden ist, die nach Ablauf der Amtszeit von Präsident Muse Bihi Abdi im November 2022 hätte stattfinden sollen. Die Verzögerung gefährdet die politischen Errungenschaften Somalilands, das seit seiner einseitigen Unabhängigkeit im Jahr 1991 einen relativen Frieden am Horn von Afrika genießt. Die mangelnde Bereitschaft des amtierenden Präsidenten, die Wahlen im Jahr 2022 abzuhalten, führte zu regierungsfeindlichen Demonstrationen in mehreren Städten.
Dreizehn Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2011 erwartet der Südsudan im Dezember 2024 seine ersten Wahlen. Einige Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass der Wahlkampf gewalttätig verlaufen könnte, dass die Wahlen ohne ausreichende Vorbereitungen abgehalten werden könnten oder dass die Übergangszeit erneut verlängert werden könnte. Umfragen zeigen jedoch, dass eine Mehrheit der Südsudanesen gegen eine weitere Verzögerung der Wahlen ist.
In Ruanda rechnet jeder damit, dass Präsident Paul Kagame im August für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wird, denn die ruandische Opposition hat wenig Spielraum und nicht viel zu bieten in einem Land, das trotz Beschwerden von Menschenrechtsgruppen über ein angebliches Klima der Angst zu den stabilsten in Afrika zählt. Kagame kündigte im September 2023 seine Absicht an, erneut zu kandidieren, was keine große Überraschung darstellte, da umstrittene Verfassungsänderungen im Jahr 2015 es ihm ermöglichen, für weitere Amtszeiten zu kandidieren und bis 2034 an der Macht zu bleiben.
In Südafrika wird erwartet, dass der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid weniger als 50 % der Stimmen erhält und nach den Parlamentswahlen im Mai 2024 möglicherweise keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Die rivalisierende Multi-Party-Charter-Koalition (MPC) unter Führung der oppositionellen Demokratischen Allianz, der sechs weitere Parteien angehören, darunter die in Zulu ansässige Inkhata Freedom Party, FF Plus, ActionSA und ACDP, ist ein ernsthafter Herausforderer. Sollte die MPC gewinnen, könnte dies enorme Folgen haben, auch auf globaler Ebene, denn im Gegensatz zur ANC-geführten Regierung hat die DA die russische Invasion in der Ukraine verurteilt und ihre Besorgnis über die jüngste Aufnahme des Irans und Saudi-Arabiens in die BRICS-Staaten zum Ausdruck gebracht. Dieses Szenario könnte jedoch abgewendet werden, wenn der ANC eine Koalition mit den Economic Freedom Fighters von Julius Malema eingeht. Die EFF stellt sich selbst als die wahre Hüterin der Werte des ANC und als antikapitalistische Partei dar, die sich für eine Landreform einsetzt, die die weißen Farmer betrifft. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und zunehmende Korruption in Verbindung mit der Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur, z. B. der Stromversorgung und der Verschlechterung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, haben der Opposition eine Plattform gegeben, um die Vorherrschaft des ANC in Frage zu stellen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass der ANC die erste Partei bleibt, während Ramaphosa sich nach seinem wahrscheinlichen Nachfolger umsieht, aber es bleibt abzuwarten, ob er die Unterstützung der EFF im Parlament und in der Regierung braucht, um an der Macht zu bleiben.
In Botswana hofft die Opposition, die regierende Botswana Democratic Party (BDP) unter der Führung von Mokgweetsi Masisi zu besiegen, die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1966 an der Macht ist, sich aber nun mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht. Die Opposition fühlt sich durch ihren Erfolg im Jahr 2022 ermutigt, als die Koalition „Umbrella for Democratic Change“ (UDC) die Nachwahlen gewann. Es wird erwartet, dass die Opposition bei den Parlamentswahlen im November zulegen wird, aber die Nachfolgerin von Präsident Hage Geingob, Netumbo Nandi-Ndaitwah, wird wahrscheinlich die erste weibliche Präsidentin werden.
In Mosambik wird erwartet, dass die regierende FRELIMO-Partei von Präsident Felipe Nyusi bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 den Sieg davonträgt. Da Nyusi jedoch eine umstrittene dritte Amtszeit anstrebt, könnte es nach der Wahl zu sozialen Unruhen kommen. Analysten schließen eine Zunahme der Gewalt durch den bewaffneten Flügel der größten Oppositionspartei RENAMO nicht aus. Auch in der nördlichen Provinz Cabo Delgado ist es wegen der anhaltenden Gewalt durch den Dschihadistenaufstand ungewiss, ob die Wahlen stattfinden werden.
Auf den Komoren findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 14. Januar statt, bei der sich der amtierende Staatschef und derzeitige Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, zur Wiederwahl stellt. Ein zweiter Wahlgang ist für den 25. Februar vorgesehen, aber die Spaltung der Opposition, die einen „im Voraus festgelegten Wahlgang“ und „eine weitere Wahlfarce“ anprangerte und mit einem Wahlboykott drohte, macht dies unwahrscheinlich. Den Gegnern bleibt ohnehin wenig Raum für Wahlkampf. Seit er 1999 nach dem Putsch an die Macht kam, hat Azali Assoumani viele Gegner inhaftiert.
Ende 2024 oder spätestens Mitte 2025 sollen auf Mauritius Parlamentswahlen stattfinden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik steht die Opposition geschlossen hinter dem 76-jährigen ehemaligen Premierminister Navin Rangoolam, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, die mit der Mauritischen Militanten Bewegung von Paul Béranger und der Sozialdemokratischen Partei von Xavier Duval verbündet ist. Die Oppositionskoalition hofft, die regierende Militante Sozialistische Bewegung zu besiegen, deren Vorsitzender, der derzeitige Premierminister Pravind Jugnauth, von seinen Rivalen der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt wird.
François Misser
