Die Rede zur Lage der Nation, die am 9. Februar im südafrikanischen Parlament gehalten wurde, ist das beste Beispiel für das politische Abdriften von Präsident Cyril Ramaphosa und dem African National Congress (ANC). Julius Malema, Führer der Economic Freedom Fighters (EFF), brauchte nur Sekunden, um die Hand zu heben, nachdem Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula Ramaphosa das Wort erteilt hatte. Der Austausch von Anschuldigungen dauerte fast eine Stunde, während der Mapisa-Nqakula versuchte, die Ordnung wiederherzustellen, indem sie das Haus daran erinnerte, dass die Sitzung angesetzt worden war, damit Ramaphosa die Situation im Land erklärt. Das Auftauchen von EFF-Abgeordneten, die rote Plakate mit weißer Schrift hielten, auf denen der Rücktritt Ramaphosas gefordert und die hohe Arbeitslosigkeit im Lande angeprangert wurde, endete mit dem Versuch, auf das Podium vorzudringen. Die Parlamentspräsidentin wertete die Aktion als möglichen Sicherheitsangriff auf Ramaphosa, und die EFF-Abgeordneten wurden von den Sicherheitskräften aus dem Saal gedrängt.
Weit davon entfernt, sich zu beruhigen, warf John Steenheuisen, Vorsitzender der Demokratischen Allianz, der Präsidentin bei der Wiederaufnahme der Sitzung vor, die Situation mit Gewalt gelöst zu haben, und forderte sie auf, die Aufzeichnungen der Kameras zu überprüfen, da die Sicherheitskräfte den Saal betreten hätten, bevor sie dies genehmigt habe, was er als „Einschüchterung der Sicherheitsdienste“ gegenüber den Parlamentariern verstand. Er spielte auch die angebliche Bedrohung für die Sicherheit des Präsidenten herunter, der unbeirrt weiter ernsthaft zuschaute.
Zu Beginn seiner Rede machte Ramaphosa keinen Hehl aus der ernsten Lage im Land mit täglichen Stromausfällen von bis zu acht Stunden – im Jahr 2022 war die Versorgung an mehr als 200 Tagen unterbrochen – und kündigte das Inkrafttreten des nationalen Katastrophenzustands an. „In einer Zeit der Krise (…) müssen wir die Ursache der Krise und ihre Auswirkungen angehen“. Er versicherte, dass sein Energieminister „Tag und Nacht“ an der Lösung der Situation arbeiten und mit dem Unternehmen Eksom zusammenarbeiten werde, „um sicherzustellen, dass der Energieaktionsplan unverzüglich umgesetzt wird“. Die derzeitige Situation ist zurückzuführen auf Verzögerungen beim Bau neuer Kohlekraftwerke, Korruption bei Lieferverträgen, Sabotage und das Versäumnis, die Vorschriften zu lockern, um privaten Verbrauchern den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Im Rahmen des nationalen Katastrophenzustands kann die Exekutive die Lebensmittelindustrie oder andere Unternehmen, die zur Produktionskette des Landes beitragen, mit Generatoren, Sonnenkollektoren und der Sicherstellung eines ununterbrochenen Zugangs zu Strom unterstützen. Krankenhäuser und Wasserversorgungsanlagen sind von den wiederkehrenden Stromausfällen, unter denen die Bevölkerung leidet, ausgenommen. Die Wochenzeitung Daily Maverick wies auf die Untätigkeit eines Präsidenten hin, der versucht, eine durch das Missmanagement seiner Partei, des ANC, entstandene Situation zu lösen, indem er „jeden auffordert, zu tun, was er kann“.
Carla Fibla García-Sala, Mundo Negro
